S A T Z U N G
der Deutschen Lebens-Rettungs-Gesellschaft
Ortsgruppe Ganderkesee e.V.

§ 1 (Name, Sitz)

  1. Die DLRG-Ortsgruppe Ganderkesee e.V. der Deutschen Lebens-Rettungs-Gesellschaft e.V. ist eine Gliederung der in das Vereinsregister des Amtsgerichts Hannover eingetragenen Deutschen Lebens-Rettungs-Gesellschaft, Landesverband Niedersachsen e.V. und des Bezirks Oldenburg-Münsterland e.V.
  2. Sie führt die Bezeichnung „DLRG-Ortsgruppe Ganderkesee e.V.“. Sie ist in dem Vereinsregister des Amtsgerichts Delmenhorst eingetragen.
  3. Die DLRG OG Ganderkesee e.V. ist Mitglied im Landessportbund.

§2 (Zweck)

  1. Die DLRG-Ortsgruppe Ganderkesee e.V. verfolgt ausschließlich und unmittelbar gemeinnützige Zwecke im Sinne des Abschnitts „steuerbegünstigte Zwecke“.
  2. Sie ist politisch, ethnisch und konfessionell neutral.
  3. Ihre Aufgabe ist auf der Grundlage sportlichen Handelns im Sinne der humanitären Tradition die Schaffung und Förderung aller Einrichtungen und Maßnahmen, die der Bekämpfung des Ertrinkungstodes dienen.
  4. Zu den Aufgaben nach Absatz 2 gehören insbesondere:
    • Aufklärung der Bevölkerung über die Gefahren am und im Wasser,
    • Förderung des Anfängerschwimmens,
    • Förderung des Schwimmunterrichts,
    • Aus- und Fortbildung von Schwimmern, Rettungsschwimmern, Bootsführern, Funkern und Rettungstauchern,
    • Planung, Organisation und Durchführung des Wasserrettungs- und Wasserbergungsdienstes,
    • Mitwirkung bei der Abwendung und Bekämpfung von Katastrophen am und im Wasser,
    • Mitwirkung im Rahmen gesetzlicher und vertraglicher Regelungen des Rettungswachdienstes,
    • Natur- und Umweltschutz am und im Wasser,
    • Förderung jugendpflegerischer Arbeit.

§3 (Steuerbegünstigte Zwecke)

  1. Der Verein ist selbstlos tätig; er verfolgt nicht in erster Linie eigenwirtschaftliche Zwecke.

§4 (Mitgliedschaft)

  1. Ordentliche Mitglieder der DLRG Ortsgruppe Ganderkesee e.V. können nur natürliche Personen werden; juristische Personen, Gesellschaften, Vereinigungen und Behörden können nur als fördernde Mitglieder aufgenommen werden.
    Sie erkennen durch ihre Eintrittserklärung diese Satzung und die geltenden Ordnungen der DLRG an und übernehmen alle sich daraus ergebenden Rechte und Pflichten.
  2. Das Mitglied wird gegenüber der übergeordneten Gliederung durch die Delegierten der DLRG-Ortsgruppe Ganderkesee e.V. vertreten.
  3. Die Ausübung der Mitgliedsrechte ist davon abhängig, dass die Beitragszahlung für das laufende oder mindestens für das vorausgegangene Geschäftsjahr nachgewiesen ist.
  4. Das Stimmrecht kann erst nach Vollendung des 16. Lebensjahres ausgeübt werden. Wahlfunktionen können nur von Mitgliedern wahrgenommen werden, die das 18. Lebensjahr vollendet haben; ausgenommen davon sind die gewählten Vertreter der DLRG-Jugend. Das aktive und passive Wahlrecht für die DLRG-Jugend regelt die Jugendordnung.
  5. Die Mitgliedschaft endet durch Tod, Austritt, Streichung oder Ausschluss.
    1. Die Austrittserklärung eines Mitgliedes muss schriftlich einen Monat vor Ablauf des Geschäftsjahres zugegangen sein. Der Austritt wird zum Ende des Geschäftsjahres wirksam.
    2. Die Streichung als Mitglied kann bei einem Rückstand von mehr als einem Jahresbeitrag erfolgen. Auf Antrag kann die Mitgliedschaft nach Zahlung der rückständigen Beiträge fortgeführt werden.
    3. Wegen schuldhaften Verstoßes gegen die Bestimmungen dieser Satzung, der Satzung der Deutschen Lebens-Rettungs-Gesellschaft e.V., der Satzung des Landesverbandes Niedersachsen e.V. der DLRG sowie der Satzung des DLRG-Bezirks Oldenburg-Münsterland e.V. oder gegen Anordnungen aufgrund der vorgenannten Satzungen bzw. wegen unehrenhaften oder DLRG-schädigenden Verhaltens kann der zuständige Ehrenrat wahlweise folgende Ordnungsmaßnahmen einzeln oder gleichzeitig verhängen:
      • Rüge,
      • Verweis,
      • zeitlicher oder dauernder Ausschluss von Ämtern,
      • zeitliche oder dauernde Aberkennung des passiven Wahlrechts,
      • Aberkennung ausgesprochener Ehrungen,
      • zeitliches oder dauerndes Verbot des Zutritts zu bestimmten oder allen Einrichtungen und Veranstaltungen, ausgenommen Zusammenkünfte der Organe,
      • Ausschluss.
      Darüber hinaus können den Beteiligten die durch das Verfahren entstandenen Kosten ganz oder teilweise auferlegt werden. Im Übrigen regelt das Verfahren die Ehrenratsordnung der DLRG.
  6. Die Mitglieder haben Jahresbeiträge zu leisten, deren Höhe von der Jahreshauptversammlung festgelegt wird. Die Mindesthöhe des Beitrages wird von der Bundestagung der DLRG festgelegt.
  7. Endet die Mitgliedschaft, ist das im Besitz befindliche DLRG-Eigentum zurückzugeben; scheidet ein Mitglied aus einer Amtstätigkeit aus, hat es die amtsbezogenen Unterlagen an die Ortsgruppe herauszugeben.
  8. Durch eigenmächtige Handlungen eines Mitgliedes werden die Deutsche Lebens-Rettungs-Gesellschaft e.V. und ihre Gliederungen nicht verpflichtet.

§5 (Jugend)

  1. Die DLRG-Jugend ist die Gemeinschaft der Jugendlichen in der DLRG.
  2. Die Bildung einer Jugendgruppe in der DLRG-Ortsgruppe Ganderkesee e.V. und die damit verbundene jugendpflegerische Arbeit stellen ein besonderes Anliegen und eine bedeutende Aufgabe der DLRG dar.
  3. Inhalt und Form der Arbeit der Jugendgruppe vollziehen sich nach der Landesjugendordnung der DLRG-Jugend im Landesverband Niedersachsen e.V. sowie dem Grundsatzprogramm, die vom Landesjugendtag beschlossen werden.

§6 (Jahreshauptversammlung)

  1. Die Jahreshauptversammlung gibt die Richtlinien für die Tätigkeit der DLRG-Ortsgruppe Ganderkesee e.V. und behandelt grundsätzliche Angelegenheiten, nimmt die Berichte des Vorstandes und der Revisoren entgegen und ist zuständig für
    1. Wahl der Mitglieder des Vorstandes und deren Stellvertreter,
    2. Wahl der Delegierten und deren Stellvertreter zur Bezirkstagung des übergeordneten Bezirks,
    3. Wahl des weiteren Mitgliedes der DLRG-Ortsgruppe Ganderkesee e.V. in den Bezirksrat des übergeordneten Bezirks und dessen Stellvertreter,
    4. Wahl von zwei Revisoren und deren Stellvertreter,
    5. Bestätigung der Wahlen zum Jugendvorstand der DLRG-Ortsgruppe Ganderkesee e.V.,
    6. Entlastung des Vorstandes,
    7. Festlegung zeitlich begrenzter, sachbezogener Umlagen,
    8. Genehmigung des Haushaltsplanes,
    9. Beschlussfassung über ihr vorgelegte Anträge,
    10. Festlegung der Beitragshöhe.
    Wahlen und Bestätigungen gemäß a. bis e. werden grundsätzlich alle drei Jahre vor der Bezirkstagung des übergeordneten Bezirks durchgeführt.
  2. Den Vorsitz führt der/die Vorsitzende der DLRG-Ortsgruppe Ganderkesee e.V.
    1. Die Jahreshauptversammlung setzt sich aus den Mitgliedern der DLRG-Ortsgruppe Ganderkesee e.V. zusammen.
    2. Jedes stimmberechtigte Mitglied hat eine Stimme. Die Ausübung des Stimmrechtes ist geregelt in § 4 Abs. 3 und 4.
    1. Die Jahreshauptversammlung findet jährlich einmal statt, ferner als außerordentliche Jahreshauptversammlung auf Beschluß des Vorstandes oder auf schriftlichen Antrag von mindestens 10% der stimmberechtigten Mitglieder.
    2. Zur Jahreshauptversammlung muß der/die Vorsitzende der DLRG-Ortsgruppe Ganderkesee e.V. mindestens einen Monat vorher die Mitglieder und die Revisoren einladen.
      Die Frist beginnt mit dem auf die Absendung des Einladungsschreibens (Datum des Poststempels) folgenden Tag.
    3. Anträge zur Jahreshauptversammlung müssen mindestens zwei Wochen vorher schriftlich eingegangen sein.
  3. Über den Inhalt jeder Jahreshauptversammlung ist ein Protokoll anzufertigen, vom Sitzungsleiter und vom Protokollführer zu unterzeichnen und auf der nächsten Jahreshauptversammlung zur Genehmigung vorzulegen.

§7 (Vorstand)

  1. Der Vorstand leitet die DLRG-Ortsgruppe Ganderkesee e.V. im Rahmen dieser Satzung, der Satzung der Deutschen Lebens-Rettungs-Gesellschaft e.V., der Satzung des Landesverbandes Niedersachsen e.V. der DLRG, der Satzung des DLRG-Bezirks Oldenburg-Münsterland e.V. sowie der Empfehlung des Landesverbandes Niedersachsen e.V. und des übergeordneten Bezirks. Ihm obliegt insbesondere die Ausführung der Beschlüsse der Jahreshauptversammlung sowie die Berücksichtigung der Empfehlung des übergeordneten Bezirks und des Landesverbandes Niedersachsen e.V.
  2. Den Vorstand bilden
    1. Vorsitzende(r),
    2. stellvertretende(r) Vorsitzende(r),
    3. Schatzmeister(in) und Stellvertreter(in),
    4. zwei Technische Leiter(innen),
    5. Jugendvorsitzende(r) oder ein(e) Stellvertreter(in).
    Er kann erweitert werden höchsten um
    1. Arzt/Ärztin oder Stellvertreter(in),
    2. Leiter(in) der Öffentlichkeitsarbeit oder Stellvertreter(in),
    3. Justitiar(in) oder Stellvertreter(in),
    4. bis zu drei Beisitzer(innen),
    5. Schriftführer(in).
    Vorstand im Sinne des § 26 BGB sind der/die Vorsitzende und der/die stellvertretende Vorsitzende; jeder ist allein vertretungsberechtigt. Vereinsintern ist vereinbart, daß der/die stellvertretende Vorsitzende nur im nicht nachweispflichtigen Verhinderungsfalle des/der Vorsitzenden vertretungsberechtigt ist.
  3. Die Mitglieder des Vorstandes sowie deren Stellvertreter werden von der Jahreshauptversammlung, auf der Wahlen gemäß § 6 Abs. 1 anstehen, gewählt bzw. bestätigt. Die Amtszeit der Mitglieder des Vorstandes sowie deren Stellvertreter endet mit der Feststellung des Ergebnisses der jeweiligen Neuwahl bzw. mit der Abstimmung über die jeweilige Bestätigung.
  4. Schatzmeister(in) oder Stellvertreter(in) dürfen nicht zugleich Vorsitzende(r) oder stellvertretende(r) Vorsitzende(r) sein. Im Übrigen ist eine Personalunion zwischen mehreren Vorstandsämtern möglich.
  5. Die Mitglieder des Vorstandes führen ihre Ämter nach Richtlinien, die sich der Vorstand gibt.
  6. Für bestimmte Arbeitsgebiete kann der Vorstand Beauftragte berufen; ihre Amtszeit endet spätestens mit der ihres zuständigen Vorstandsmitgliedes.

§8 (Verhältnis zum Landesverband Niedersachsen e.V. und zum übergeordneten Bezirk)

    1. Der Vorstand des Landesverbandes Niedersachsen e.V. der Deutschen Lebens-Rettungs-Gesellschaft ist berechtigt, die Arbeit der DLRG-Ortsgruppe Ganderkesee e.V. zu überprüfen und in ihre sämtliche Unterlagen Einsicht zu nehmen sowie Empfehlungen zu erteilen, die der Erfüllung der Aufgaben nach § 2 dieser Satzung dienen.
    2. Der übergeordnete Bezirk hat die gleichen Rechte.
    1. Zu den Jahreshauptversammlungen ist der Vorstand des übergeordneten Bezirks fristgerecht einzuladen; von allen Jahreshauptversammlungen ist dem Vorstand des übergeordneten Bezirks eine Zweitschrift der Niederschrift binnen sechs Wochen zuzuleiten.
    2. Vorstandsmitglieder der Deutschen Lebens-Rettungs-Gesellschaft e.V., des Landesverbandes Niedersachsen e.V. der DLRG sowie des übergeordneten Bezirks haben das Recht, an den Jahreshauptversammlungen sowie Zusammenkünften der Organe der DLRG-Ortsgruppe Ganderkesee e.V. teilzunehmen; ihnen ist auf Wunsch das Wort zu erteilen.
  1. Nach Abschluss eines Geschäftsjahres sind dem übergeordneten Bezirk zuzuleiten
    1. Technischer Bericht,
    2. Beitragsabrechnung,
    3. Jahresabschluss nebst angeordneten Unterlagen,
    4. aus sämtlichen fälligen Zahlungsverpflichtungen gegenüber dem übergeordneten Bezirk zu zahlende Beiträge,
    5. Nachweis der Erledigung von Auflagen, die von den Organen des Landesverbandes Niedersachsen e.V. der DLRG oder des übergeordneten Bezirks verlangt worden sind.
  2. Die Termine, zu denen Unterlagen vorzulegen und Zahlungen zu leisten sind, werden durch die Organe des übergeordneten Bezirks festgesetzt.
  3. Werden die Verpflichtungen aus dem Absatz 3 unvollständig oder nicht termingerecht erfüllt, ist den Mitgliedern und Delegierten der DLRG-Ortsgruppe Ganderkesee e.V. im nächsten Rat und in der nächsten Tagung des übergeordneten Bezirks vom Fälligkeitstermin ab das Stimmrecht versagt.

§9 (Ordnungsbestimmungen)

  1. Das Geschäftsjahr entspricht dem Kalenderjahr.
  2. Es darf keine Person durch Ausgaben, die den Zweck der Körperschaft fremd sind, oder durch unverhältnismäßig hohe Vergütungen begünstigt werden.
  3. Verwaltungskosten dürfen nur insoweit erstattet werden, als sie dem Satzungszweck (§ 2) entsprechen. Vergütungen dürfen nur insoweit gewährt werden, wie sie mit der Gemeinnützigkeit vereinbar sind. Mittel des Vereins dürfen nur für satzungsgemäße Zwecke verwendet werden. Die Mitglieder erhalten keine Zuwendungen aus Mitteln des Vereins.
    1. Einladungen zur Jahreshauptversammlung müssen stets schriftlich mit Bekanntgabe der vorgesehenen Tagesordnung an die Mitglieder der DLRG-Ortsgruppe Ganderkesee e.V. oder durch einmalige Veröffentlichung in der für offizielle Bekanntmachungen bestimmten Tageszeitung erfolgen. Dasselbe gilt für alle weiteren Veröffentlichungen. Wenn die DLRG-Ortsgruppe Ganderkesee e.V. ein eigenes Vereinsorgan herausgibt (§ 12), so können Einladungen zur Jahreshauptversammlung darin erfolgen.
      Das Einladungsschreiben gilt dem Mitglied als zugegangen, wenn es an die letzte von ihm dem Verein schriftlich bekannt gegebene Adresse gerichtet ist. Bei Familien, Ehepaaren und Paaren genügt eine schriftliche Einladung.
    2. Fristgerecht eingereichte Anträge müssen den zur Zusammenkunft eingeladenen Teilnehmern spätestens bei Beginn der Zusammenkunft vorgelegt werden.
    1. Die Jahreshauptversammlung ist ohne Rücksicht auf die Zahl der anwesenden Stimmberechtigten beschlussfähig; zur Beschlussfähigkeit des Vorstandes ist die Anwesenheit von mehr als der Hälfte der Stimmberechtigten erforderlich.
    2. Besteht keine Beschlussfähigkeit, kann innerhalb von vier Wochen eine neue Zusammenkunft durchgeführt werden, die ohne Rücksicht auf die Zahl der anwesenden Stimmberechtigten beschlussfähig ist. Zu ihr muss mindestens zwei Wochen vorher schriftlich unter Bekanntgabe der Tagesordnung eingeladen werden.
    1. Gewählt wird grundsätzlich geheim; wenn kein Stimmberechtigter widerspricht, kann offen gewählt werden. Gewählt ist, wer die Mehrheit der abgegebenen Stimmen auf sich vereinigt.
    2. Sonstige Beschlüsse der Jahreshauptversammlung und des Vorstandes werden, soweit diese Satzung nicht anderes vorschreibt, mit einfacher Mehrheit der abgegebenen Stimmen gefasst. Stimmenthaltung und ungültige Stimmen werden nicht mitgezählt. Bei Stimmengleichheit gilt ein Antrag als abgelehnt. Abstimmungen erfolgen offen, soweit nicht geheime Abstimmung beschlossen wird.
  4. Einem Organ vorgelegte Dringlichkeitsanträge können nur behandelt werden, wenn 2/3 der anwesenden Stimmberechtigten die Behandlung zulassen. Satzungsänderungen und Wahlen können kein Gegenstand von Dringlichkeitsanträgen sein.
    1. Abstimmungen führt grundsätzlich der Leiter der Zusammenkunft durch.
    2. Für Wahlen wird grundsätzlich ein Wahlausschuss gebildet; er kann vom anwesenden Vertreter des übergeordneten Bezirk oder des Landesverbandes Niedersachsen e.V. der DLRG geleitet werden.
  5. Über den Inhalt jeder Sitzung des Vorstandes ist ein Protokoll anzufertigen, vom Sitzungsleiter und Protokollführer zu unterzeichnen und den Mitgliedern des Vorstandes durch Aushang, an der dafür vorgesehenen Stelle, zu Veröffentlichen.
  6. Wer in der Deutschen Lebens-Rettungs-Gesellschaft e.V. oder in einer ihrer Gliederungen haupt- oder nebenamtlich tätig ist, kann keine Wahlfunktion im Vorstand der DLRG-Ortsgruppe Ganderkesee e.V. wahrnehmen.
  7. Bei Streitigkeiten innerhalb der DLRG ist vor Einleitung gerichtlicher Schritte der zuständige Ehrenrat anzurufen.

§10 (Ordnung der DLRG)

  1. Im Rahmen der Ausbildungs- und Lehrtätigkeit werden Prüfungen abgenommen, deren Art, Inhalt und Durchführung durch die Prüfungsordnung der DLRG geregelt werden.
  2. Zur Durchführung von Jahreshauptversammlungen und Vorstandssitzungen gilt die Geschäftsordnung der DLRG.
  3. Die Finanz- und Materialwirtschaft sowie die Rechnungslegung regelt die Wirtschaftsordnung der DLRG.
  4. Das Verfahren vor dem Ehrenrat regelt die Ehrenratsordnung der DLRG.
  5. Das Verfahren für Ehrungen regelt die Ehrungsordnung der DLRG.
  6. Soweit für den Landesverband Niedersachsen e.V. der DLRG Ergänzungen der genannten Ordnungen beschlossen wurden, gelten diese für die DLRG-Ortsgruppe Ganderkesee e.V.

§11 (Warenzeichen und Material)

  1. Die Buchstabenfolge DLRG sowie die Verbandszeichen sind im Warenzeichenregister des Deutschen Patentamtes München warenzeichenrechtlich geschützt.
  2. Die Verwendung der Buchstabenfolge und der Verbandszeichen wird durch eine Gestaltungsordnung (Standards) geregelt; sie wird vom Präsidialrat der DLRG erlassen.
  3. Das zu Erfüllung ihrer Aufgaben benötigte Material (DLRG-Material) wird von der DLRG vertrieben.
  4. Die DLRG-Ortsgruppe Ganderkesee e.V. ist verpflichtet, dafür Sorge zu tragen, dass das zur Aufgabenerfüllung verwendete Material, das nicht von der Materialstelle der DLRG bezogen wird, der Gestaltungsordnung entspricht und zur Erfüllung der in § 2 dieser Satzung aufgeführten Aufgaben geeignet ist.

§12 (Vereinsorgan)

  1. Die DLRG-Ortsgruppe Ganderkesee e.V. kann ein offizielles Vereinsorgan herausgeben.

§13 (Satzungsänderungen)

  1. Satzungsänderungen können nur von der Jahreshauptversammlung beschlossen werden. Zu einem satzungsändernden Beschluss ist eine Mehrheit von 2/3 der anwesenden Stimmberechtigten erforderlich. Eine Satzungsänderung bedarf der Zustimmung des Vorstandes des Landesverband Niedersachsen e.V. der DLRG.
  2. Die beantragte Satzungsänderung muss im Wortlaut und mit schriftlicher Begründung mit der Einladung zur Jahreshauptversammlung bekannt gegeben werden.
  3. Der Vorstand wird ermächtigt, Satzungsänderungen, die vom zuständigen Registergericht oder dem Finanzamt für erforderlich gehalten werden, selbst mit einfacher Mehrheit zu beschließen und beim Registergericht anzumelden. Dasselbe gilt für Satzungsänderungen, die vom Vorstand des Landesverband Niedersachsen e.V. der DLRG aus verbandsinternen Gründen für erforderlich gehalten werden.

§ 14 (Auflösung)

  1. Die Auflösung der DLRG-Ortsgruppe Ganderkesee e.V. kann nur in einer zu diesem Zweck mindestens sechs Wochen vorher einberufenen außerordentlichen Jahreshauptversammlung mit einer Mehrheit von 3/4 der anwesenden Stimmberechtigten beschlossen werden.
  2. Bei der Auflösung der DLRG-OG Ganderkesee e.V. oder bei Wegfall steuerbegünstigter Zwecke fällt ihr Vermögen an den Landesverband Niedersachsen e.V. der DLRG bzw. an den übergeordneten Bezirk, der es unmittelbar und ausschließlich für gemeinnützige Zwecke zu verwenden hat.

§15 (Inkrafttreten der Satzung)

  1. Die Satzung bedarf zu ihrer Wirksamkeit der Zustimmung des Vorstandes des Landesverbandes Niedersachsen e.V. der DLRG.
  2. Die Satzung ist am 18.02.97 auf der Gründungsversammlung/ Mitgliederversammlung der DLRG-Ortsgruppe Ganderkesee e.V. beschlossen und am 13.11.1997 unter der Nr.: 680 in das Vereinsregister des Amtsgerichts Delmenhorst eingetragen worden. Die vorliegende Satzung entspricht in ihrer Fassung dem Stand der Jahreshauptversammlung vom 19. Februar 1999, die Unterschriften dem der Jahreshauptversammlung vom 19. Februar 1999.